Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die letzten Tage waren politisch turbulent. Für mich steht außerhalb jeder Diskussion: Kurt Beck ist und bleibt der Vorsitzende der SPD. Selbstverständlich hat er den ersten Zugriff auf die im Jahr 2009 anstehende Kanzlerkandidatur. Ministerpräsident Kurt Beck steht auch für eine erfolgreiche Politik in unserem Land Rheinland Pfalz, erfolgreich insbesondere im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Familien in Rheinland Pfalz profitieren vom Einstieg in die Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich. Und: Rheinland Pfalz hat das Bundesprogramm zur Ganztagsbetreuung erfolgreich umgesetzt.

Einer Einladung des Bundesverbandes der Evangelischen Behindertenhilfe zum Parlamentarischen Abend in Berlin bin ich gerne gefolgt. Hier traf ich die pädagogische Leiterin des Bodelschwingh-Zentrums in Meisenheim, Frau Dr. Sax-Eckes. Ich konnte ihr zusagen, dass die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Karin Evers-Meyer, im Juli 2008 die Kreuznacher Diakonie besuchen wird. Sie wird in Fragen der zukünftigen Ausrichtung behindertengerechter Arbeit der Diakonie beratend zur Seite stehen.

Die Arbeit in der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nähert sich der entscheidenden Phase. Im Vordergrund steht die Suche nach einer verfassungsrechtlichen Regelung zur Schuldenbegrenzung für die Haushalte des Bundes und der Länder. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat hier einen mutigen Vorschlag gemacht, dessen endgültige Ausgestaltung wir zurzeit in der von mir geleiteten Begleitarbeitsgruppe intensiv diskutieren. Es ist mir sehr wichtig, dass wir über das Thema "Schuldenbegrenzung" hinaus im Bereich der Verwaltungskooperation von Bund und Ländern zu sinnvollen Regelungen gelangen. Hier engagiere ich mich für die Einführung einer Bundessteuerverwaltung, die nach den vorliegenden Gutachten Effizienzgewinne in Milliardenhöhe verspricht. Noch wichtiger für die Menschen ist die Einrichtung einer Katastrophenhilfe des Bundes. Die neuen Gefahrenlagen sind unabhängig von Ländergrenzen. Folglich muss endlich eine Organisation des Zivilschutzes über Landesgrenzen hinaus unter der zentralen Verantwortung des Bundes ermöglicht werden.


"Berlin 08" ist das Motto des Festivals für junge Politik und Kultur, das vom 13.- 15. Juni in Berlin stattfindet. Wer zwischen 14 und 24 Jahren alt ist, sollte das Angebot nutzen und für 39 Euro mit der Bahn nach Berlin reisen. Ich will, dass junge Menschen Politik aktiv mitgestalten. Dass sie sich in ihre eigenen Belange einmischen. Mehr Jugendbeteiligung heißt mehr Demokratie und umgekehrt. Mehr Infos zu "Berlin 08" gibt es im Internet unter http://www.du-machst.de.


Mit herzlichen Grüßen aus Berlin.

Ihr Fritz Rudolf Körper